Ursprünglich wollte Hendricks neun Castoren aus der britischen Wiederaufbereitungsanlage Sellafield bis zum Jahr 2045 in Landshut einlagern lassen. In einer gemeinsamen Erklärung betonten die Bundesumweltministerin und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nun, dass der im Standortauswahlgesetz vorgesehene Zeitplan für ein neues Endlager für hochradioaktive Abfälle eingehalten werden solle. Seehofer erklärte: „Es bleibt dabei, dass aus Zwischenlagern keine Endlager werden sollen.“ An einem Verständigungsgespräch vor wenigen Tagen nahm auch der Landshuter Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) teil. Weil die Genehmigungshürden für die Anlieferung der sieben Castoren ins Zwischenlager deutlich erhöht worden seien, wertete Dreier die Ergebnisse als Teilerfolg.

Eintreffen sollen die Castoren Anfang des kommenden Jahrzehnts und dann für viele Jahre in Bayern zwischengelagert werden, da die Standortentscheidung für das Endlager nach derzeitigem Plan erst 2031 getroffen wird. Dieses große Zeitfenster sorgt für Erstaunen und Befürchtungen. Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“, warnte: „Ausgelegt sind die Castoren auf 40 Jahre. Es ist aber derzeit überhaupt nicht absehbar, dass bis Mitte des Jahrhunderts mit dem Abtransport in ein langfristiges Atommüll-Lager begonnen werden kann.“ Bis der radioaktive Müll aus allen deutschen Zwischenlagern tatsächlich in einem neuen Endlager untergebracht sei, könnten Jahrzehnte vergehen, soStay.

Als Bundesumweltministerin Hendricks im Frühsommer 2015 das Kernkraftwerk Isar II erstmals als Zwischenlager für deutschen Atommüll aus Wiederaufarbeitungsanlagen in Frankreich und Großbritannien ins Gespräch brachte, drohte die Bayerische Staatsregierung noch mit einem Scheitern der Energiewende. Nun dankte die SPD-Politikerin Seehofer für seine „konstruktive Haltung“ und lobte, dass der Freistaat Verantwortung für die „sichere Lagerung und Zwischenlagerung von Relikten aus der Zeit der Atomenergie“ übernehme.

Der Oberbayer gehörte 13 Jahre lang dem Landtag an und lenkte in den Jahren von 2000 bis 2009 die Geschicke der kleinen SPD-Landtagsfraktion. Als Spitzenkandidat führte er seine Partei 2003 und 2008 in die Landtagswahlen, die für die SPD katastrophal ausgingen. 2009 gab Maget den SPD-Fraktionsvorsitz ab und wurde im selben Jahr noch zum Vize-Präsidenten des Landtages gewählt. Im Oktober 2013 schied er aus dem Landtag aus. In der Folgezeit versuchte er außerhalb des Parlaments gesellschaftliche Akteure mit der SPD zusammenzubringen. Außerdem war der SPD-Mann publizistisch aktiv. So stellte der frühere Landtagsvizepräsident im Jahr 2014 aus Anlass des Katholikentages in Regensburg sein Buch „Kirche und SPD - Von Gegnerschaft zu Gemeinsamkeiten“ vor.

Sein Wandel vom früheren Landespolitiker zum Diplomaten im krisengeschüttelten Nordafrika kommt selbst für seine bayerischen Genossen überraschend. Dass Magets Parteifreund Frank-Walter Steinmeier Außenminister und damit Dienstherr des Diplomatischen Korps ist, dürfte den Berufsplänen sehr zuträglich gewesen sein. Auf seine neue Tätigkeit in Tunis angesprochen, sagt der 62-Jährige: „Warum soll man nicht mal was Verrücktes machen. Ich hab mich natürlich gefragt: Schaff‘ ich das? Traue ich's mir zu? Will ich nicht lieber beim Italiener sitzen und die Münchner Zeitungen lesen?“

In Tunesien scheint er eine ernsthafte Aufgabe für sich zu sehen. Schließlich sei es eines der wenigen Länder im arabischen Raum, „wo die Demokratie nach unseren Vorstellungen eine gewisse Chance hat“. Franz Maget gibt sich zuversichtlich: „Das Land hat funktionierende Gewerkschaften, einen Arbeitgeberverband, Menschenrechtsorganisationen – das wollen wir unterstützen, so weit man das von außen kann.“ Dass er nun offenbar mit Diplomatenstatus tunesische Gewerkschaftsstrukturen auf- und ausbauen darf, kommt ihm sehr gelegen. Schließlich arbeitete Maget vor seinem Eintritt in die Berufspolitik viele Jahre hauptamtlich für den bayerischen DGB und fungierte u. a. als Bildungsreferent in der Münchner Zentrale.

Als das Bundesverfassungsgericht am Montag mitteilte, dass es das Hauptverfahren im laufenden NPD-Verbotsverfahren eröffnen wird und für März 2016 drei mündliche Verhandlungstage ansetzt, äußerte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fast euphorisch: „Offensichtlich haben unsere Argumente Gewicht, sonst hätte das Bundesverfassungsgericht schon keine mündliche Verhandlung anberaumt. Wir müssen nun beharrlich und mit Nachdruck das Gericht davon überzeugen, dass die NPD ganz klar nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes steht, gefährlich ist und verboten werden muss.“

Dabei lässt die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen die NPD noch keinerlei Rückschlüsse zu, ob die Karlsruher Richter die rechte Partei tatsächlich als verfassungswidrig verbieten werden. Die Hürden für ein Parteiverbot liegen hoch, da Parteien unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes stehen. Nach Artikel 21 wirken sie „bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“. Verboten werden können nur solche Parteien, die „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“. Dabei muss einer Partei in einem rechtsstaatlichen Verfahren nachgewiesen werden, dass sie ihre politischen Ziele „aggressiv-kämpferisch“ vertritt; bloße missliebige Meinungsäußerungen und politische Provokationen reichen als Verbotsgrund nicht aus.

Zusätzlich erschwert wird ein Parteiverbot durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Nach ihrer bisherigen Rechtsprechung halten die Straßburger Richter ein Parteiverbot nur dann für rechtmäßig, wenn eine verfassungsfeindliche Partei auch das reale Potenzial hat, die Macht zu ergreifen.

Ein erstes NPD-Verbotsverfahren war im März 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil „V-Leute“ des Verfassungsschutzes in der Führungsebene der NPD tätig waren und somit nicht zu klären war, ob bestimmte Aussagen und Handlungen der Partei oder diesen staatlichen Einflusspersonen zuzuordnen sind. Schon dieses erste Verbotsverfahren kam maßgeblich auf Drängen der CSU zustande. Neben dem früheren Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) setzte sich der damalige bayerische Innenminister Günther Beckstein trotz warnender Stimmen von Verfassungsrechtlern massiv für ein NPD-Verbot ein.

Den zweiten Verbotsantrag gegen die NPD hatte im Dezember 2013 der Bundesrat gestellt – wiederum mit großer Zustimmung der Bayerischen Staatsregierung. Die Verfassungsorgane Bundestag und Bundesregierung schlossen sich dem Antrag der Länderkammer aber nicht an. CSU-Chef Seehofer hat den Bundestag und die Bundesregierung nun aufgerufen, sich doch noch dem Verbotsverfahren anzuschließen. Seehofer nannte die Eröffnung des Verbotsverfahrens gegen die NPD eine „gute Nachricht“. Ein solches Signal würde dem Land gut tun. Vor allem tut es der CSU gut, die sich auf diesem Wege womöglich einer politischen Konkurrenz entledigen kann, die der CSU in der Ausländerpolitik wiederholt vorgeworfen hat, „rechts zu blinken, aber links zu fahren“.

Da die CSU europaweit die Erstarkung rechter Kräfte fürchtet, reagierte die Partei auch auf den Wahlsieg des Front National (FN) in Frankreich hochalarmiert. In der ersten Runde der französischen Regionalwahlen war der Front National erstmals zur stärksten politischen Kraft geworden und hatte Konservative und Sozialisten auf den zweiten bzw. dritten Platz verwiesen. In den Wahlkreisen von FN-Chefin Marine Le Pen und ihrer Nichte Marion Maréchal-Le Pen erreichte die Partei im ersten Wahlgang jeweils rund 41 Prozent der Stimmen.

Der CSU-Europaabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, nannte das Abschneiden des Front National „ein Alarmsignal für ganz Europa“. CSU-Chef Horst Seehofer stieß in dasselbe Horn und bezeichnete den Wahlausgang als „betrüblich“. Um weitere rechte Wahlerfolge zu verhindern, müssten die drängendsten Probleme aus Sicht der Wähler – die Terrorabwehr und die Begrenzung der Zuwanderung – schnell gelöst werden, mahnte er.

Auslöser der gewalttätigen Auseinandersetzungen war laut Polizeibericht die harmlose Aufforderung von Sicherheitskräften an Asylbewerber, das Fußballspielen in der Wohnhalle zu unterlassen, um Rücksicht auf die restlichen Bewohner zu nehmen. Daraufhin attackierten die Fußball spielenden Asylanten aus dem Senegal und Eritrea die Security-Mitarbeiter und bewarfen sie mit Steinen. Schlagartig solidarisierten sich andere Asylbewerber mit den Angreifern, und die Lage eskalierte. Da für die Vernehmungen zahlreiche Dolmetscher benötigt werden, dauern die polizeilichen Ermittlungen zu dem Vorfall noch an.

Erst Ende November war es in der Karlsfelder Traglufthalle, die der Landkreis Dachau als Asyl-Unterkunft nutzt, zu Ausschreitungen unter Asylbewerbern und einer versuchten Brandstiftung gekommen. Anlässe für diese Tumulte waren nach bisherigem Kenntnisstand ein Diebstahl und Fotoaufnahmen, die ein Asylant von einem anderen gegen dessen Willen machte. Schnell richtete sich der Zorn der Hallenbewohner aber gegen die Sicherheitsleute, von denen zwei durch einen Gesichtsschlag und einen Flaschenwurf verletzt wurden. Die Polizei ermittelt in beiden Fällen gegen Asylbewerber wegen Körperverletzung.

Außerdem versuchten mehrere Asylbewerber, die Wand der Traglufthalle mit Feuerzeugen in Brand zu setzen. Nur weil die Wände aus besonders schwer entflammbarem Material sind, fing die Halle, in der etwa 280 Männer einquartiert sind, kein Feuer. Im Falle einer geglückten Brandstiftung hätte die Halle in sich zusammenfallen können. Einem Sprecher des Landratsamtes zufolge wäre es dann womöglich zu einer gefährlichen Massenpanik mit Verletzten gekommen.

Die Mordkommission der Münchner Polizei jagt nun die beiden Täter, die von einem Zeugen beobachtet wurden. In einem Fahndungsaufruf werden die Täter so beschrieben: Beide sind etwa 20 bis 30 Jahre alt und ca. 170 - 190 cm groß. Sie trugen dunkle Kleidung, haben dunkle Haare und eine sportliche Figur. Sie sprachen „gutes Deutsch mit ausländischem Akzent“, wie es im polizeilichen Pressebericht heißt. Der Schläger hatte die Haare an den Seiten abrasiert und oben geschoren. Sein Begleiter trägt eine dunkle Kurzhaarfrisur.

Wer sachdienliche Hinweise zum Tatgeschehen und zu den Tätern geben kann, wird gebeten, sich umgehend mit dem Polizeipräsidium München unter der Telefonnummer 089/29100 in Verbindung zu setzen.

Wie Herrmann betonte, habe sich die Zahl ukrainischer Asylbewerber in Deutschland seit dem Konflikt mit Russland vervielfacht: „Waren es 2013 noch 141 Asylbewerber, lag die Zahl 2014 schon bei 2.657. Für 2015 gehen wir nochmals von einer Verdoppelung aus.“ Eine Schutzbedürftigkeit sieht der CSU-Politiker weder bei Menschen aus der Ukraine noch aus Georgien. Die Anerkennungsquote der ukrainischen Asylbewerber liege bei lediglich 5,3 Prozent, die der Asylsuchenden aus Georgien sei noch geringer, so Herrmann.

Wie Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch bestätigte, wird der CSU-Landtagsabgeordnete bei der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter wegen Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung geführt. Wie stichhaltig die Vorwürfe sind, muss nun geklärt werden. Von Bernhard, der dem Bayerischen Landtag seit 1990 angehört und der von Oktober 2007 bis Oktober 2008 Bayerischer Staatsminister für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz war, liegt keine Stellungnahme vor. Bernhards Anwalt verweist auf die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht seines Mandanten gegenüber der Firma, die Bernhards frühere Auftraggeberin war.

Die Staatsanwaltschaft wird in einem ersten Schritt prüfen, ob sich der gegen Bernhard erhobene Vorwurf der Beihilfe zur Steuerhinterziehung erhärten lässt. In einem zweiten Schritt würde dann geprüft, welche Verantwortlichen es aufseiten der Tochterfirma des Sozialkonzerns gebe, erläuterte Steinkraus-Koch. Schon im Oktober hatte die Staatsanwaltschaft vom Landtag die Erlaubnis erhalten, ein Ermittlungsverfahren gegen den CSU-Politiker einzuleiten.

Die zwei Münchner Staatsanwaltschaften ermittelten in diesem Jahr gleich gegen mehrere Landtagsabgeordnete.

In Kürze steht der Abgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler) wegen einer Trunkenheitsfahrt im Juli dieses Jahres vor Gericht. Im Jahr 2006 hatte der Politiker einen schweren Autounfall verursacht. Obwohl bei dem von Pohl verschuldeten Unfall eine Frau starb, erließ die Memminger Staatsanwaltschaft gegen den Politiker nur einen Strafbefehl wegen fahrlässiger Tötung – ohne Fahrverbot.

Des Weiteren läuft ein Ermittlungsverfahren gegen den Freie-Wähler-Abgeordneten Günter Felbinger. Ihm wird vorgeworfen, seine Abgeordnetenpauschale für Privatzwecke und verdeckte Parteispenden zweckentfremdet zu haben.

Die Staatsanwaltschaft München II ermittelte im Rahmen der Modellauto-Affäre auch gegen die frühere Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU). Das Verfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und des Betrugs wurde eingestellt; die Staatsanwaltschaft wird jedoch einen Strafbefehl gegen Haderthauer veranlassen.

Die BAYERN DEPESCHE wollte deshalb von Carsten Volkening (45), Vorstand der Private Banken Makler AG (PBM) wissen, ob und für wen sich eine Riester-Rente eigentlich lohnt. Die PBM mit ihrer Marke Bankstore24 ist ein in Dresden ansässiges Vermittlungsunternehmen für Bank- und Finanzdienstleistungen und schöpft aus einem großen Portfolio an Bank-, Finanz-, Versicherungs-, Immobilien- und Investmentangeboten.

BAYERN DEPESCHE: Herr Volkening, wie erkenne ich, ob sich das „Riestern“ für mich lohnt?

Volkening: Nichts für die eigene Rente zu tun, ist die schlechteste Variante! Fakt ist: Die gesetzliche Rente allein wird für die heutige junge Generation im Alter nicht ausreichen. Es stellt sich deshalb in der Tat die Frage: für wen lohnt sich eine Riester-Rente? Ursprünglich war die Riester-Rente als Mittel gegen drohende Altersarmut vorgesehen. Glaubt man jüngeren Untersuchungen, so kommt auch diese Form der Altersvorsorge eher denjenigen zugute, die finanziell ohnehin schon recht gut dastehen. Somit scheint die Riester-Rente das ursprünglich ausgegebene Ziel, die Geringverdiener vor Altersarmut zu bewahren, zu verfehlen. Dadurch gerät die staatlich geförderte Riester-Rente natürlich immer wieder in die Kritik. Gerade junge Menschen stehen vor der Entscheidung: Soll ich einen Riester-Vertrag abschließen? Lohnt sich Riester für mich?

BAYERN DEPESCHE: Unter welchen Voraussetzungen kann man „Riestern“?

Volkening: Grundsätzlich macht der Abschluss einer Riester-Rente nur dann Sinn, wenn man auch die staatliche Förderung voll ausschöpfen kann. Die Riester-Rente ist ein Vorsorgeprodukt für junge Menschen, die damit eine spätere Rentenlücke schließen können. Eine Förderung erhält jeder Vertrag, wenn der Vertragsinhaber in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert ist, oder er einen Ehepartner hat, der selber „riestert“. Um die Förderung in Form von Zulagen in voller Höhe zu erhalten, muss der Riester-Sparer in jedem Jahr mindestens vier Prozent seines rentenversicherungspflichtigen Vorjahreseinkommens einzahlen, mindestens aber 60 Euro im Jahr.

BAYERN DEPESCHE: Für wie berechtigt halten Sie die Kritik an der Riester-Rente?

Volkening: Die Riester-Rente steht immer wieder in der Kritik. Dies hat nachvollziehbare Gründe: Grundsätzlich macht ein Riester-Vertrag relativ viel Arbeit. Der Sparer muss sich zum Beispiel darum kümmern, dass die Zulagen jedes Jahr gezahlt werden. Hierfür muss der Riester-Sparer darauf achten, genügend Geld – eben mindestens vier Prozent des rentenversicherungspflichtigen Einkommens – in seinen Vertrag einzuzahlen, damit er auch die volle Förderung erhält. Es gibt allerdings auch Anbieter, die einen sogenannten Dauerzulagenantrag bei Vertragsabschluss zur Verfügung stellen. Einmal ausgefüllt, läuft das Thema Zulagenbeantragung dann automatisch.

BAYERN DEPESCHE: Welcher Vorteil eines Riester-Sparvertrages fällt Ihnen ein?

Volkening: Nun, ein Riester-Sparer erhält bei voller Förderung mindestens 154 Euro Grundzulage im Jahr. Außerdem gibt es noch einmal 185 Euro für jedes Kind, das vor 2008 geboren wurde. Für Kinder, die nach 2008 geboren wurden, gibt es sogar 300 Euro pro Jahr. Allein durch die Zulage – abhängig von der jeweiligen Familien- und Einkommenssituation – können attraktive Renditen von bis zu acht Prozent zustande kommen. Davon profitieren insbesondere Familien. Bei einer alleinstehenden Mutter von drei Kindern, die selbst nur 60 Euro im Jahr einzahlt, kommen so jährlich knapp 1.000 Euro Förderung für den späteren Rentenanspruch zusammen.

BAYERN DEPESCHE: Was muss man vor einem Vertragsabschluss beachten?

Volkening: Hier gilt es abzuwägen. Wer viele Jahre relativ wenig verdient hat und im Alter aller Voraussicht nach auf die Grundsicherung angewiesen sein wird, sollte ernsthaft überlegen, ob es sich für ihn lohnt. Aktuell ist es so, dass die Förderung aus einem Riester-Vertrag mit der Grundsicherung verrechnet wird. Wie bei allen Verträgen gilt es auch bei einem Riester-Vertrag genau abzuwägen, bei welchem Anbieter man diesen abschließt. Man sollte sich bei unabhängigen Finanzexperten verschiedene Angebote einholen.

BAYERN DEPESCHE: Herr Volkening, wir bedanken uns bei Ihnen für das Gespräch.

Peter Dieling, Jurist im Neu-Ulmer Landratsamt und Leiter der dortigen Führungsgruppe Katastrophenschutz, erklärte auf Nachfrage, dass das überhaupt nicht miteinander zu vergleichen sei. Wenn mehr als 200 Asylbewerber, darunter Familien mit Kleinkindern, in einer Turnhalle untergebracht würden, herrsche immer ein „gewisses Maß an Unordnung“. Zu den unvermeidlichen Schäden am Inventar gehöre auch die Verschmutzung der Betten. Diese seien aber „auch nicht die hochwertigsten“, versuchte Dieling die Gemüter in Neu-Ulm zu beruhigen. Nachdem die Matratzen zweimal verwendet worden waren, sei nach ihrem dritten Einsatz in der Turnhalle beschlossen worden, diese auszutauschen. Dieling sagte dazu: „Sie waren zum Großteil in einem so schlechten Zustand, dass sie unter keinen Umständen noch einmal zu gebrauchen waren. Auch nicht als Spende an Bedürftige. Vor allem aus hygienischen Gründen.“

Der große Matratzen-Austausch kostet den Steuerzahler rund 18.000 Euro – zu bezahlen hat die Rechnung die Bezirksregierung von Schwaben. Die 200 neuen Matratzen werden nun in einem Mietcontainer gelagert und für eine vierte Turnhallen-Belegung mit Asylanten bereitgehalten.

Aufbewahrt werden sollen auch die zahlreichen Kleidungsstücke, die die Asylbewerber in der vergangenen Woche in der Turnhalle einfach zurückließen. Nach Angaben von Stefan Kast, Kreisgeschäftsführer des Roten Kreuzes, werden die Kleidungsstücke gesichtet und gegebenenfalls für den weiteren Gebrauch zurückgelegt. Kast sagte stolz: „Wir haben allein in unserer Geschäftsstelle ein Lager mit rund 40 Quadratmetern, das pickepackevoll ist mit Kleidungsstücken, die wir Asylbewerbern zur Verfügung stellen können.“

Dabei hatte der CSU-Stadtrat nur das Mehrheitsempfinden der Münchner wiedergegeben, dass für ihre Stadt die Obergrenze bei der Aufnahme von Asylanten erreicht sei. Babor sagte: „Nicht geplant waren die vielen tausend Asylbewerber und Flüchtlinge, die versorgt werden müssen. Nach meinem Dafürhalten ist für München die Obergrenze erreicht, organisatorisch und finanziell.“ Die Belastungen für den Steuerzahler seien immens, und München sei durch den andauernd hohen Asylantenzustrom finanziell nicht mehr belastbar. Das Geld wäre bei der Betreuung älterer Menschen besser aufgehoben, die das Land nach dem Krieg wieder aufgebaut und eine Würdigung verdient hätten. Durch die vielen jungen Asylbewerber aus muslimischen Ländern kämen auf die Stadt außerdem Konflikte zu. Mit seiner Forderung nach einer Flüchtlingsobergrenze für München hatte Reinhold Babor nichts anderes getan, als die Dauerforderung des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Horst Seehofer von der Bundes- und Landesebene auf die kommunale Ebene zu übertragen.

Mit den hysterischen Szenen, die sich während seiner Rede im Stadtrat abspielten, hatte der 76-Jährige deshalb wohl kaum gerechnet. Nach Zwischenrufen verließen immer mehr Stadträte – vor allem von SPD, Grünen und FDP – vorzeitig die Sitzung. Babor konnte ihnen nur noch hinterherrufen: „Auf Wiedersehen, aber ich bin noch nicht fertig mit meinen Ausführungen.“

Demonstrativen Beifall erhielt der CSU-Politiker hingegen von Karl Richter, dem Stadtrat der NPD-nahen Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA). In einer Presseerklärung bezeichnete er Babor als „einen der letzten noch lebenden Wertkonservativen in der Münchner CSU“ und lobte an dessen Rede die „politisch höchst unkorrekten Seitenhiebe gegen die etablierte Zuwanderungspolitik“. Babor beharre „auf dem christlich-abendländischen Wertefundament“, betone, dass „die bayerische Landeshauptstadt infolge des anhaltenden Asylantenzustroms mittlerweile an ihre Grenzen gelangt“ sei und kritisiere „die damit einhergehende Belastung der einheimischen Steuerzahler“.

Auf Veranlassung von CSU-Bürgermeister Josef Schmid distanzierte sich die eigene Fraktion umgehend „aufs Schärfste“ von der Rede des Ratsältesten: „Das Ziel einer Weihnachtsrede, nämlich verbindende Worte zu seinen Kolleginnen und Kollegen sowie zur Verwaltung zu sprechen, wurde zu 100 Prozent verfehlt.“ Schmid kritisierte: „Es sollte eine Rede sein, die den Stadtrat verbindet. Dr. Babor hat aber eine inhaltliche Rede gehalten.“ SPD-Fraktionschef Alexander Reissl pflichtete bei: „Derartige politische Statements haben in einer Weihnachtsrede nichts zu suchen.“ Reissl erklärte, mit den anderen Fraktionen neue Kriterien für die Auswahl des zukünftigen Weihnachtsredners festlegen zu wollen. „Eines ist klar: Babor wird das nicht mehr sein“, so der SPD-Fraktionschef. Grünen-Stadtrat Dominik Krause ätzte gegen Babor: „Unerträglich, dass er eine Weihnachtsansprache, die parteiübergreifend gedacht ist, dafür nützt, um Stimmung gegen Geflüchtete zu machen.“

Die CSU-Fraktion hat mittlerweile zufrieden mitgeteilt, dass der Gescholtene ihr gegenüber erklärt habe, seine Äußerungen zu bereuen.

Zur Trunkenheitsfahrt des Freie-Wähler-Abgeordneten war es in der Nacht des 22. Juli nach dem Sommerfest des Bayerischen Landtags in Schloss Schleißheim gekommen. Von dort fuhr Pohl deutlich alkoholisiert mit seinem Auto nach München. Gegen zwei Uhr früh wurde er kurz vor dem Landtag von der Polizei gestoppt. Die Beamten bemerkten schnell die Fahruntüchtigkeit des Politikers. Die Situation wird so beschrieben: „Nach dem Anhalten stieg der Angeklagte aus dem Pkw aus, wobei er sich an der geöffneten Fahrertür kurz festhalten musste, um das Gleichgewicht nicht zu verlieren. Beim Angeklagten war deutlicher Alkoholgeruch wahrnehmbar. Auch schwankte er deutlich, als er im Fahrzeug nach der Zulassungsbescheinigung Teil I suchte. Hierbei musste er sich wiederum an der Tür festhalten bzw. einen Ausfallschritt machen, um nicht das Gleichgewicht zu verlieren.“ Ein Alkoholtest ergab 1,29 Promille Alkohol im Blut.

Der Verkehrssünder beteuerte in seinem Schlusswort vor Gericht: „Ich würde viel darum geben, das Geschehene ungeschehen zu machen. Ich habe nicht Pech gehabt. Ich habe Glück gehabt, denn es hätte ja auch etwas Schlimmes passieren können.“ Und Schlimmes hat Bernhard Pohl im Straßenverkehr schon genug angestellt. Wegen Verkehrsdelikten – fahrlässige Tötung, Nötigung und falsche Verdächtigung – ist er schon dreimal zu Geldstrafen verurteilt worden.

2006 hatte Pohl einen tödlichen Autounfall verursacht. Damals rammte er auf der Autobahn A96 mit hoher Geschwindigkeit ein vorausfahrendes Auto, dessen Fahrer an den Unfallfolgen verstarb. Die mitfahrende Ehefrau des Opfers überlebte schwerverletzt. Die Memminger Staatsanwaltschaft erließ gegen den Politiker lediglich einen Strafbefehl wegen fahrlässiger Tötung über 90 Tagessätze von je 150 Euro; ein Fahrverbot wurde erstaunlicherweise nicht verhängt. Der zuständige Amtsrichter in Memmingen forderte die Anklagebehörde daraufhin zu einer Korrektur ihrer zu milden Strafforderung auf: „Wegen des sich aus dem Tathergang ergebenden überdurchschnittlichen Grades der Fahrlässigkeit ist meines Erachtens eine Geldstrafe von mindestens 120 Tagessätzen und ein Fahrverbot von einem Monat veranlasst.“ Der Strafbefehl wurde dann auf 120 Tagessätze erhöht und ein zweimonatiges Fahrverbot ausgesprochen.

In einem peinlichen Schreiben an das Amtsgericht hatte Pohls damaliger Verteidiger wegen des gesellschaftlichen Engagements seines Mandanten Milde erbeten. Dort hieß es: „Strafmildernd ist zu bewerten, dass sich Herr Pohl seit mehr als zehn Jahren in erheblichem Umfang für Belange des Gemeinwesens einsetzt. So gehört er seit 1996 dem Stadtrat von Kaufbeuren als ehrenamtliches Mitglied an. Er hat darüber hinaus ebenfalls ehrenamtlich den Eissportverein Kaufbeuren als Präsident geführt. Daneben hatte und hat Herr Pohl weitere Ehrenämter inne, bei denen er sich für die Belange der Allgemeinheit verwendet.“

Wenige Jahre später – Pohl war mittlerweile in den Landtag gewählt worden – kam es zu weiteren gravierenden Verkehrsverstößen des Allgäuers.

Trotz seiner Verurteilung zu sechs Monaten auf Bewährung, zwei Jahren Führerscheinsperre und 15.000 Euro Geldauflage wird der Kaufbeurer Abgeordnete sein Landtagsmandat behalten. Politische Konsequenzen hat die neuerliche Verkehrsstraftat trotzdem: Pohl lässt sein Amt als Fraktions-Vize der Freien Wähler sowie den Posten als schwäbischer Bezirksvorsitzender seiner Partei ruhen. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger schließt eine Rückkehr Pohls in das Amt des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden definitiv aus.

Jetzt – ein paar Monate später und einige Hunderttausend Asylbewerber mehr als zu Jahresbeginn von der Bundesregierung erwartet –  rückt Horst Seehofer von den Plänen zur Abschaffung des „Soli“ wieder ab. Der bayerische Ministerpräsident begründet dies mit den explodierenden Kosten durch den diesjährigen Asylantenzustrom: „Wir haben seit der Grenzöffnung im September eine neue Situation. Wenn die Zuwanderung im bisherigen Ausmaß anhält, liegt es auf der Hand, dass eine Reduzierung der Einnahmen kaum möglich sein wird. Auch dieses Beispiel zeigt, wie dringend eine deutliche Begrenzung der Zuwanderung ist.“ Die Idee der Abschaffung des Solidaritätszuschlages sei immer noch richtig, aber womöglich nicht mehr zeitgemäß: „Wir haben die Pflicht, in allen Bereichen finanzpolitische Solidität zu wahren. Aber wir müssen einfach einen Kassensturz machen mit dem Ziel, herauszufinden, was können wir uns noch leisten?“ Der CSU-Vorsitzende warnt: „Wenn wir die Zuwanderung nicht begrenzen, werden wir keinen Spielraum haben.“

Sollte sich Seehofer mit seiner Forderung durchsetzen, den „Soli“ weiter zu erheben, um die immensen Kosten für die Aufnahme von in diesem Jahr mehr als einer Million Asylbewerber zu stemmen, wäre dies nichts Geringeres als die Einführung eines „Flüchtlings-Soli“ und damit einer Flüchtlingssteuer durch die Hintertür.

In den bayerischen Regionen stellt sich die Entwicklung unterschiedlich dar. So verzeichnete das Münchner Polizeipräsidium bis Ende November 2015 62 Drogentote. Das ist die höchste Zahl seit 2003, als 69 Tote gezählt wurden. Eine Zunahme melden auch die Polizeipräsidien Oberbayern Nord, Oberfranken, Unterfranken, Niederbayern und Oberpfalz.Im Präsidium Oberbayern Süd wurde bis Ende November 2015 im Vergleich zum Vorjahr keine Veränderung festgestellt. In Mittelfranken und Schwaben ging die Zahl der Drogentoten hingegen zurück.v

Die Serie der Straftaten begann am Mittag mit einer massiven Auseinandersetzung zwischen syrischen Asylbewerbern an der Regener „Tafel“, wo Lebensmittel an Bedürftige verteilt werden. Nach einem Streit wegen der Gutschein-Ausgabe schlug ein Syrer mit einem Regenschirm auf einen Landsmann ein. Nach Angaben der Polizei erlitt das Opfer einen Nasenbeinbruch mit starken Blutungen und musste ärztlich behandelt werden. Nach der Regenschirm-Attacke prügelten der Geschädigte und mehrere Begleiter auf den Täter und dessen Sohn ein; beide erlitten ebenfalls Verletzungen. Auch eine unbeteiligte Deutsche wurde durch einen Faustschlag an der Lippe verletzt. Die Schläger müssen sich nun wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten.

Am selben Tag meldete die Regener Polizei an der Kirchberger Schule eine weitere gefährliche Körperverletzung. Nach einem Streit während des Sportunterrichts hatte ein 15-jähriger Afghane einem Mitschüler einen Tischtennisschläger an den Kopf geschlagen. Aufgrund einer Platzwunde wurde der angegriffene Schüler ärztlich versorgt.

Wie der „Bayerwald-Bote“ berichtete, gerieten am frühen Montagabend auch noch zwei Nigerianer in einer Regener Asyl-Unterkunft in Streit. Die Auseinandersetzung entzündete sich offenbar an unterschiedlichen Ordnungsvorstellungen im gemeinsamen Zimmer. Der Jüngere schlug seinem älteren Landsmann mit einem Hosengürtel ins Gesicht. Wegen seiner Verletzungen wurde das Opfer im Kreiskrankenhaus Zwiesel behandelt. Der jüngere Asylant muss nun mit einer Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung rechnen.

Drei Mal musste die Regener Polizei an einem Tag ausrücken, um gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Asylbewerbern zu beenden. Die Bürger der kleinen Kreisstadt fragen sich zunehmend besorgt, ob da überhaupt noch Zeit für andere polizeiliche Aufgaben bleibt?

Ein solches Angebot habe die Bundesregierung aber abgelehnt. Der CSU-Politiker nannte dies eine „rein politische Entscheidung, die in Berlin getroffen wurde“. Er habe für diese Verweigerungshaltung kein Verständnis, da das Sicherheitsrisiko angesichts der organisierten Kriminalität und des islamistischen Terrorismus groß sei. Dass es wenige Wochen nach den Anschlägen von Paris „keine verlässlichen Kontrollen“ gebe, sei „ein Armutszeugnis“, so Herrmann. Schon Mitte Oktober hatte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Bundesregierung aufgefordert, endlich die Außengrenzen zu sichern: „Einfach zu sagen, in unserer Zeit lassen sich 3.000 Kilometer Grenze nicht mehr schützen, ist eine Kapitulation des Rechtsstaats vor der Realität.“

Solange die Zustimmung des Bundes zu eigenen bayerischen Grenzkontrollen fehle, konzentriere sich der Freistaat auf die Schleierfahndung, erklärte Joachim Herrmann. „Das tun wir, indem wir teilweise sogar wenige Meter hinter der Grenze damit beginnen.“

Ende September war bekannt geworden, dass die Bundespolizei wegen des Massenansturms auf die deutschen Grenzen längst nicht alle Asylbewerber registriert hat. Am 13. September hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Wiedereinführung von Einreisekontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze angeordnet. In den folgenden vier Wochen mussten die Bundespolizisten mehr als 500.000 Überstunden leisten, ohne die Zuwanderung damit begrenzen zu können.

Die bayerische Forderung, die Grenzkontrollen in die eigene Hand zu nehmen, ist auch vor dem Hintergrund anhaltend hoher Asylbewerberzahlen zu sehen. Herrmann mahnte: „Es kommen noch immer bis zu 4.000 Flüchtlinge pro Tag über die bayerische Grenze. Diese Zahl darf man nicht verniedlichen. Wir müssen erreichen, dass der Zustrom auf durchschnittlich 1.000 Flüchtlinge pro Tag reduziert wird.“ Damit machte er klar, dass auch die CSU der Aufnahme von weiteren Hunderttausenden Asylbewerbern zustimmt. „Gut 350.000 Flüchtlinge könnten wir 2016 aufnehmen und integrieren. Aber nicht erneut deutlich mehr als eine Million“, so der bayerische Innenminister.

Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) müsse deshalb unbedingt Gesetzesverschärfungen anstreben. „Die Bundessozialministerin muss hier schnell aktiv werden, um eine neue Welle zu verhindern. Wir müssen gesetzlich wasserdicht sicherstellen, dass derartige Ansprüche nicht bestehen“, so Hasselfeldt. Das Bundessozialministerium reagierte aber sehr zurückhaltend auf die CSU-Forderungen nach Maßnahmen gegen die drohende Armutsmigration. Ein Ministeriumssprecher sagte, man warte „die schriftlichen Urteilsgründe“ ab und werde erst nach sorgfältiger Prüfung entscheiden, ob es „Handlungsbedarf“ gebe.

Am 3. Dezember hatte das Bundessozialgericht ein Urteil zu Sozialleistungen für arbeitsuchende EU-Ausländer veröffentlicht. Danach müssen an EU-Zuzügler bei einem Aufenthalt ab sechs Monaten in Deutschland Hilfen zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe gezahlt werden.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund befürchtet deshalb Mehrkosten in Höhe von rund 800 Millionen Euro für die Kommunen. Das Gerichtsurteil bedeute, dass mehr als 130.000 EU-Ausländer plötzlich Anspruch auf Sozialhilfe hätten.

Martin Bestele zitierte in seinem Pfarrbrief zustimmend aus der Video-Botschaft Damians. Dort heißt es: „Es besteht die Gefahr, dass ein an Dominanz zunehmender Islam in Deutschland die Christen ernsthaft gefährden wird. Das Leid der Christen in Ägypten könnte auch das Leid der Christen in Deutschland werden, wenn es in der deutschen Gesellschaft keine gravierende Veränderung gibt. Ich versichere Ihnen, wenn man wegschaut und wenn man nichts tut, wird das, was uns in Ägypten geschieht, auch Ihnen eines Tages in Ihrem Heimatland geschehen.“

Der oberbayerische Pfarrer machte sich auch die Warnung Damians zu eigen, dass deutsche Christen durch die Massenzuwanderung von Muslimen und deren höhere Geburtenrate zur Minderheit im eigenen Land werden können. Im Pfarrbrief wird der koptische Bischof so zitiert: „Wenn Sie nicht aus unser Geschichte lernen, sind Sie bald dran. Nehmen Sie das ernst. Einst waren wir die Herren in unserem Vaterland, im eigenen Land. Heute kämpfen wir, um zu leben und um überleben zu können. Denken Sie an die Wachstumskurve. Die Wachstumskurve allein ist ein Indiz dafür, dass, wenn wir so weitermachen, wir eines Tages eine Minderheit in unserem eigenen Land sind.“

Was Bischof Damian sage, „ist nicht weit hergeholt, sondern durchaus nachvollziehbar“, unterstrich Martin Bestele und druckte in seiner Weihnachtsbotschaft auch den Zukunftsappell des Ägypters ab: „Wir müssen für unsere Kinder etwas tun, damit sie in ihrem eigenen Land nicht als Bürger der zweiten oder dritten Klasse oder gar als minderwertige Menschen im eigenen Land behandelt werden.“

Nachdem Pfarrer Bestele aufkommende Kritik an seiner Warnung vor Islamisierung und Christenverfolgung zurückgewiesen hat, meldete sich auch die katholische Kirche zu Wort. Prälat Dr. Bertram Meier, Bischofsvikar für Ökumene und interreligiösen Dialog bei der Diözese Augsburg, sagte auf Presseanfrage zu den zitierten Aussagen, es sei Bischofs Damians „gutes Recht auf seine Erfahrungen hinzuweisen und seine Meinung frei äußern zu dürfen. Deshalb sollte seine Stimme auch in Deutschland Gehör finden.“

Nachdem Meier auch dem Islam-Kritiker Damian großzügig das Recht auf Meinungsfreiheit zubilligte, nahm der Prälat die in Deutschland lebenden Muslime in Schutz und sprach von einem „sehr friedvollen“ Zusammenleben: „Das Zusammenleben mit den Muslimen ist hier ein sehr friedvolles. Die meisten dieser Menschen sind als Gastarbeiter aus der Türkei zu uns gekommen und leben teilweise seit Jahrzehnten bei uns.“ Jetzt gelte es, „auch Muslime, die einen eher arabisch geprägten Islam kennen und vertreten, in unsere freiheitliche Gesellschaft zu integrieren und sie von Grundwerten wie Religionsfreiheit zu überzeugen“, so Meier.

Das Bundesverkehrsministerium gab außerdem bekannt, dass die Zahl der Wildunfälle in Deutschland in den letzten 20 Jahren deutlich zurückgegangen ist. Demnach wurden 2014 2.777 Verkehrsunfälle mit Wildtieren registriert. Seit Beginn des Jahrzehnts sei die Zahl der Wildunfälle mit Personenschäden gegenüber 1995 um 13 Prozent gesunken. Damit sank die Zahl solcher Unfälle in den letzten 20 Jahren aber erheblich langsamer als die Gesamtzahl der Verkehrsunfälle.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel kommentierte die Zahlen so: „Dass die Anzahl der Wildtierunfälle weitaus weniger zurückgeht als die Verkehrsunfälle insgesamt, zeigt den politischen Handlungsbedarf. Um Menschen, aber auch Wildtiere besser zu schützen, braucht es mehr Engagement von Bund und Ländern.“

Nach Auffassung des Bundestagsabgeordneten sind „Grünbrücken“ die wirkungsvollste Maßnahme gegen Wildtierunfälle – aber natürlich auch die teuerste. Wie der Name schon nahelegt, handelt es sich um nur für die Tierüberquerung von Straßen konzipierte Brücken mit viel Pflanzengrün. Laut der Grünen-Fraktion im Bundestag gebe es für „Grünbrücken“ bislang keine gesonderte Finanzierung im Bundeshaushalt, sondern sie würden aus den allgemeinen Straßenbaumitteln finanziert.

So bescheinigt er der Münchner CSU, die seit der letzten Kommunalwahl zusammen mit der SPD regiert, eine grundlegende politische Wandlung. Der „Merkur“-Redakteur stellt fest, dass Ude die Münchner Christsozialen oft und gerne kritisiert habe und sagt über die CSU: „Jetzt regiert sie eineinhalb Jahre mit – aber die Kinderkrippen sind immer noch geöffnet, linke Projekte werden nicht geschlossen. Lagen Sie falsch?“ Ude verneint die Frage und betont, stets ein realistisches Bild der Münchner CSU bis zum Jahr 2010 gezeichnet zu haben. Aber dann erteilt er der heutigen CSU den sozialdemokratischen Ritterschlag: „Seitdem wandelt sie sich, beispielsweise hat sie die Feindseligkeit gegenüber Homosexuellen und Ausländern eingestellt.“ Ude spielt damit auf den Münchner CSU-Bürgermeister Josef Schmid an, der sich auf einem Christopher Street Day mit den Forderungen der Homosexuellen solidarisierte. 

Nach Udes Verweis auf die politische Häutung der CSU stellt der Reporter fest: „Dann gibt es ja gar keine Unterschiede mehr zwischen CSU und SPD.“ Der frühere Oberbürgermeister stimmt dem ausdrücklich zu und warnt: „Das ist im Stadtrat ein großes Problem, das beide Volksparteien im nächsten Wahlkampf spüren werden.“

Dass ein früherer Hauptgegner der CSU dieser Partei mittlerweile jedes eigenständige und erst recht konservative Profil abspricht, könnte Münchens CSU-Frontmann Josef Schmid zu denken geben. Die BAYERN DEPESCHE berichtete am 18. Dezember darüber, dass es vor allem Schmid war, der den ältesten Stadtrat Reinhold Babor (CSU) für dessen asylkritische Weihnachtsansprache abkanzelte. Babor hatte zum Entsetzen der Stadträte von SPD, Grünen und FDP den unkontrollierten Asylantenansturm beklagt und erklärt: „Nicht geplant waren die vielen tausend Asylbewerber und Flüchtlinge, die versorgt werden müssen. Nach meinem Dafürhalten ist für München die Obergrenze erreicht, organisatorisch und finanziell.“ Auf Veranlassung von Josef Schmid distanzierte sich die CSU-Fraktion umgehend „aufs Schärfste“ von der Rede ihres Parteifreundes. „Das Ziel einer Weihnachtsrede, nämlich verbindende Worte zu seinen Kolleginnen und Kollegen sowie zur Verwaltung zu sprechen, wurde zu 100 Prozent verfehlt“, so die CSU.

Der „Merkur“ fragt Schmid in einem aktuellen Interview nur halbironisch, ob er der „Linksaußen der CSU“ sei? Der entgegnete aalglatt: „Die CSU denkt pragmatisch, nicht ideologisch.“ Was dieser CSU-Pragmatismus heute bedeutet, erläutert Schmid an einem Beispiel: „Nehmen Sie beispielsweise meine Äußerungen auf dem Christopher Street Day. Ich will ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare. Das hat hohe Wellen geschlagen.“

Während sich die örtliche CSU nach Auffassung vieler Beobachter immer mehr der politischen Korrektheit annähert, fremdelt ausgerechnet Sozialdemokrat Christian Ude mit dieser: „Politische Korrektheit fällt mir zunehmend auf die Nerven. Die politische Klasse entfernt sich von der Bevölkerung. Der Grünen-Vorschlag, dass man jetzt Münchner*innen sagen soll, wenn man alle Münchner meint, bedient kein Bedürfnis irgendeines Bürgers.“

In der Debatte über den Umgang mit den 1,1 Millionen Asylbewerbern, die 2015 offiziell nach Deutschland kamen, ruft Münchens Ex-Oberbürgermeister auch seine eigenen Genossen zur Ordnung, die Asylkritiker als „Pack“ und „Schande für Deutschland“ bezeichnet hatten. Ude warnt die Polarisierer: „Wir müssen die Positionen wieder annähern. Es kann doch nicht sein, dass man nur einen Satz zum Thema Flüchtlinge sagen muss und damit entweder ein vertrottelter Gutmensch ist, der das Land ruiniert, oder ein Neonazi, der hinter Gitter gehört. Es wäre eine Aufgabe der Volksparteien, das wieder zusammenzuführen.“

Um regelmäßig mit seiner Familie in Mali sprechen zu können, hatte ein Bewohner der Asylunterkunft im oberbayerischen Ebersberg in einem Münchner Handy-Laden einen Zwei-Jahres-Vertrag mit zahlreichen Zusatzleistungen abgeschlossen. Dazu gab es ein neues Smartphone samt SIM-Karte. Der Asylbewerber glaubte offenbar, für die monatliche Summe von 80 Euro ohne Zeit- und Ortsbegrenzung telefonieren zu können, solange er will und wohin er will.

Nach mehrmaligen, stundenlangen Telefonaten mit der Heimat bekam der Afrikaner die erste Handy-Rechnung über mehrere Hundert Euro ins Asylantenheim geschickt. Weil er nicht zahlte, folgten bald die ersten Mahnungen. Die Schuldensumme wuchs und wuchs. „Flüchtlingshelfer“ Josef Probstmeier erinnert sich an den Fall des Asylbewerbers: „Er kam ziemlich schockiert auf mich zu und hat mir alles gezeigt.“ Dann kamen weitere fünf Asylheim-Bewohner auf Probstmeier zu und präsentierten ihm ihre Mahnungen.

Probstmeier suchte umgehend den Kontakt zum Mobilfunkanbieter, um die misslichen Telefonschulden seiner Schützlinge aus der Welt zu schaffen. Doch ein halbes Jahr lang bekam er nach eigener Aussage keine Rückmeldung von Vodafone. Zwischenzeitlich wurden auch Inkassounternehmen aktiv, um die Forderungen einzutreiben.

Der Mann aus Mali hatte in kurzer Zeit einen Schuldenberg von 3.500 Euro angehäuft, ein anderer Flüchtling schuldete dem Mobilfunkanbieter 2.300 Euro und vier weitere Asylanten hatten offene Rechnungen im höheren dreistelligen Bereich.

Nach einem ersten Medienbericht über die exorbitanten Handy-Schulden des Ebersberger Asylanten gab es plötzlich eine Reaktion des Unternehmens. Probstmeier sagt: „Eine Mitarbeiterin hat mich angerufen und gesagt, der Anbieter wolle das alles schnell bereinigen. Ich sollte ihr alle Kundendaten schicken, um die es geht.“ Einige Zeit später wurde ihm dann in einer E-Mail mitgeteilt: „Der Fall ist endgültig abgeschlossen und das Kundenkonto komplett bereinigt.“ Als der „Flüchtlingsbetreuer“ nachfragte, ob der Schuldenerlass für alle abgemahnten Asylbewerber gelte, lautete die Antwort: „Es betrifft alle untenstehenden Kundenkonten.“

Laut Probstmeier war die Erleichterung im Asylheim daraufhin groß. Die Nachricht, dass man in Deutschland auch Handy-Schulden anhäufen kann, ohne diese begleichen zu müssen, wird sich unter Flüchtlingen sicherlich wie ein Lauffeuer verbreiten und der Erzählung vom Schlaraffenland neue Nahrung geben.

Volker Petendorf, Pressesprecher von Vodafone, sagte, dass es einen solchen Schuldenerlass für Asylbewerber bisher nur in Ebersberg gebe. Doch auch wenn weitere Asyl-Helfer mit dem gleichen Problem auf den Mobilfunkanbieter zukämen, werde man einvernehmliche Lösungen finden. Die einzige Lehre, die das Unternehmen aus dem Vorfall ziehen will, ist eine bessere Mitarbeiterschulung in den Vodafone-Shops zum Umgang mit Asylanten. „Unser Grundsatz lautet, dass wir keine 24-Monats-Verträge mit Asylbewerbern abschließen. Da ist eine Prepaid-Karte sinnvoller“, so Petendorf.